Die Fußball-Europameisterschaft 2012 rückt Polen und die Ukraine in den Blickpunkt. Ost-und Mitteleuropa bekommt mediale Aufmerksamkeit auch über “das Runde” hinaus. Die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise und nationalistische Bewegungen sorgen für Unruhe: Vom durch Massendemonstrationen ausgelösten Rücktritt der rumänischen Regierung bis zur Femen-Bewegung in der Ukraine, oder den autoritären Bestrebungen der ungarischen Regierung – das Seminar “Osteuropa im Wandel” (16.-18.04.) gibt einen allgemeinen Überblick über die gegenwärtige politische Lage in Ost-und Mitteleuropa und deren Auswirkungen auf Deutschland. mehr …

Wolfgang Kreissl-Dörfler, Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird! … mehr

Überall wird gespart: Die Stadt kürzt fünf Prozent bei den freiwilligen Leistungen für Vereine und das Sozialministerium streicht die Mittel für sexuelle Aufklärungsarbeit an Grundschulen. Noch kann die gemeinnützige Organisation pro familia e.V. in Augsburg die Präventionsarbeit und Beratung in Sachen Sexualität, Partnerschaft, Schwangerschaft und Familienplanung leisten. Auf Dauer ist es fraglich, ob die Angebote aufrecht erhalten werden können, sollten weitere Kürzungen folgen. Um sich genau darüber zu informieren, besuchten die schwäbischen Landtagsabgeordneten, Dr. Simone Strohmayer und Dr. Linus Förster (beide SPD), die Beratungseinrichtung.

Die Nachricht sorgte für Durchatmen: manroland in Augsburg ist gerettet! Mit dem Lübecker Traditionsunternehmen namens Possehl-Gruppe steigt ein Investor beim hiesigen Druckmaschinenhersteller ein, der langfristig plant. Dank gebührt auch dem tatkräftigen Einsatz der IG-Metall sowie dem Betriebsrat.

Nun ist es raus: die Staatsregierung wird den Bau eines Bahnhalts an der SGL arena definitiv nicht vollziehen. Die Augsburger SPD-Abgeordneten Dr. Linus Förster (MdL) und Heinz Paula (MdB) schafften durch parlamentarische Initiativen in Landtag und Bundestag nun Klarheit. Im vergangenen Sommer war in den lokalen Medien eine breite Diskussion entfacht, in der von vielen Vertretern aus Wirtschaft und Politik ein Stadionhalt auf der Zugstrecke Augsburg-Buchloe gefordert wurde. Die SPD-Augsburg zählt zu den Befürwortern des Halts.

Die Welt in Bayern hat sich geändert und selbst das Wetter bezieht klar Position: Die CSU stand letzte Woche in Kreuth im Regen, die Tagung der SPD im schwäbischen Irsee genoss durchgehend Sonnenschein.

Die traditionelle Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion fand heuer vom 11. bis 13. Januar 2012 statt. Die SPD traf sich in Kloster Irsee bei Kaufbeuren um das politische Jahr 2012 unter dem Motto „Arbeiten für Bayern“ vorzubereiten.
Dazu hatte die SPD unter anderem als Gäste OB Christian Ude, DGB-Chef Matthias Jena, SPD-Bundesparteivize Aydan Özoguz, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und  den ehemaligen EU-Vizepräsident Günter Verheugen eingeladen.

Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster fordert CSU und FDP auf, in der Abstimmung am 14. Dezember im Plenum das von der SPD geforderte Kommunalwahlrecht für 16-Jährige mit auf den Weg zu bringen. “Gerade, wenn es um die Zukunft der Heimatregionen, der Gemeinde oder des Stadtteils geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der Willensbildung beteiligt sind”, so Förster. “Denn in den Kommunen schlägt das Herz der Demokratie!”
Einige Bundesländer hätten dies bereits erkannt und durchgesetzt, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen konnten 16-Jährige auch bei …

Seit drei Jahren macht die hochqualifizierte und motivierte Belegschaft von manroland Zugeständnisse, muss Kurzarbeit erdulden und hätte zur Rettung des Unternehmens noch mehr beigetragen. Auch Vorschläge für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Druckmaschinenherstellers haben sie auf den Tisch gelegt.

Wir begrüßen den Schuldenschnitt für Griechenland und die höhere Effektivität beim Einsatz der Rettungsschirme. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Finanzkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Die Gefahr für Europa, an der Krise zu scheitern, ist aber keinesfalls gebannt. Kein europäischer Staat wird sich allein und ohne europäische Hilfe aus dieser Krise befreien können. Die Wiederherstellung europäische Solidarität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Architektur des zukünftigen Europa.