Der Wahlausgang sei ein gutes Signal für die anstehenden Wahlen in Bund, Land,
Kommune und Europa. Denn die Kombination aus Politik für die Menschen und geschlossenem
Auftreten für die Inhalte, vereine die Menschen nicht nur an Rhein und
Ruhr, sondern auch an Lech und Wertach, so Bahr weiter. Wie Kraft und die SPD in
NRW sendete auch die SPD Augsburg mit ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende
ein Signal der Geschlossenheit. Die Vorsitzende Ulrike Bahr sowie ihre Stellvertreterin
Angela Steinecker und Stellvertreter Dr. Stefan Kiefer sowie Dr. Linus Förster wurden
ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Zahlreiche Anträge für ein besseres Miteinander,
Gastreden u.a. des DGB Vorsitzenden in Augsburg Helmut Jung, der Gewerkschaft
NGG und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung sowie das Grußwort des
Oberbürgermeisters von Lindau, Dr. Gerhard Ecker, betonten, wie wichtig es sei, aufeinander
zuzugehen und gemeinsam für die Menschen zu arbeiten, statt sich zu spalten
oder inhaltlos anzutreten. Diesen Faden nimmt die SPD Augsburg gerne auf und gratuliert
der SPD in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.

„Es freut mich, dass der Einsatz von Linus Förster hiermit anerkannt wird. Für Europa zu kämpfen benötigt viel Energie, Engagement und Ausdauer. Für die Mitglieder in meinem Kreisverband und die Menschen in Augsburg nimmt er eine Vorbildfunktion ein“, so die Vorsitzende der Europa-Union Augsburg, Milena Thaller.

Für den Ausgezeichneten selbst, ist die Ehrennadel eine besondere Ehre: „Die Auszeichnung habe ich so nicht erwartet. Von daher bin ich besonders gerührt und werde ihr einen besonderen Platz bei mir zuhause zukommen lassen.“

Es verhindert, dass Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien möglichst früh gefördert werden und führt dazu, dass Geld für den dringend nötigen Kindertagesstätten-Ausbau fehlt. Das Betreuungsgeld hält Frauen von der Rückkehr ins Berufsleben ab, was langfristig äußerst negative Auswirkungen auf ihre Rente hat. Die Kosten für die sogenannte „Fernhalteprämie“ sind momentan schwer kalkulierbar, die Angaben der Bundesregierung (400 Millionen Euro für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014) werden von Experten als viel zu niedrig eingeschätzt. Sie rechnen schon im kommenden Jahr mit knapp zwei Milliarden Euro.

Natürlich sehen die drei bayerischen SPD-Politiker auch die wertvolle Erziehungsaufgabe, die Mütter zu Hause leisten, doch bei der Abwägung der Argumente spricht wenig für das sogar in der CSU umstrittene Betreuungsgeld. „Mit zwei Milliarden Euro könnten 200.000 Kita-Plätze geschaffen werden“, rechnen sie vor und es können sich heute immer weniger Frauen leisten, zu Hause auf ihren Nachwuchs aufzupassen. Erstens ist die klassische Familie mit Vater, Mutter und Kind heute nicht mehr Standard und oft reicht der Alleinverdiener in der Familie nicht mehr aus.

Deshalb rufen Paula, Förster und Güller zusammen mit der BayernSPD zur Teilnahme an einer Massenpetition auf. Darin werden bayerischer Landtag und Staatsregierung aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Die Petition kann online (http://petition.bayernspd.de) unterzeichnet werden, es liegen auch Unterschriftenlisten in den Büros der drei Abgeordneten, Schaezlerstraße 13 in Augsburg, aus. Dort kann man bis Freitag, 29. Juni, von Montag bis Freitag zwischen 10 und 15 Uhr unterschreiben.

Vor den Neuwahlen blickte Milena Thaller mit Stolz auf die zweijährige Amtsperiode des Vorstandes zurück. Besonders erfreut zeigte sie sich über den deutlich sichtbaren Mitgliederzuwachs. Des weiteren ist die Europa-Union Augsburg in den letzten zwei Jahren durch eine Vielzahl an Veranstaltungen aufgefallen. Als besonderes Highlight wurde dabei die Veranstaltung zum Euro mit dem ehemaligen Finanzminister, Dr. Theo Waigel, erwähnt. Aber auch die Wiedereinführung der Europastammtischreihe mit den Vertretern der aktuellen Ratspräsidentschaften ist an dieser Stelle zu erwähnen. So kommen der Einladung der Europa-Union Augsburg regelmäßig Vertreter aus den jeweiligen Botschaften und Konsulaten nach, wo sie den Fragen des interessierten Publikums Rede und Antwort stehen. Genau hier sieht die Vorsitzende Thaller die Aufgabe der Europa-Union. „Wir wollen der Europäische Union in Augsburg ein Gesicht geben und den Bürgerinnen und Bürgern interessante Diskussionspartner bieten“, so Milena Thaller.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Milena  Thaller als Vorsitzende und Dr. Linus Förster als stellvertretender Vorsitzender im Amt bestätigt. Als zweiter Stellvertreter wurde Florian Zach neu hinzu gewählt. Frau  Gertraud Frischer heißt die alte und neue Schatzmeisterin. Als Beisitzer wurden Claudia Eberle, Christine Kamm, Klaus Hopp, Maria Gebhard und Sandra Albrecht wieder gewählt. Neu hinzu kamen Peter Gebhard und Isabella Hopp. Damit steht der Vorsitzenden ein motiviertes Team zur Seite. Darüber zeigt sich Milena Thaller in Anbetracht der geplanten Aufgaben und Aktionen begeistert. Denn der Kreisverband befindet sich gemeinsam mit der Stadt Augsburg und der City Initiative Augsburg mitten in den Vorbereitungen für den Europatag, der am 6.Mai am Willy-Brandt-Platz stattfindet. „Dafür bedarf es ein so ambitioniertes Team wie wir es nun sind“, reüssiert die wiedergewählte Vorsitzende und freut sich auf die kommenden zwei Jahre.

Am 26. Januar 2012 haben 22 EU-Regierungen sowie Vertreter der Europäischen Kommission das ACTA-Abkommen unterschrieben. Deutschland hingegen will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Zudem haben mehrere EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt. Jetzt ist der Text dem Europäischen Parlament zugeleitet und die Verhandlungen werden aufgenommen.

Bereits im Verlauf der Entstehung des Abkommens wurden durch den Druck des Europäischen Parlaments wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider durch ACTA routinemäßig dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen des Abkommens ausgenommen. Es muss verhindert werden, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt werden, damit ein preiswerter und lebenswichtiger Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern, erhalten bleibt.

Zentral ist für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinausgeht. Zudem muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert werden. Es muss z. B ausgeschlossen sein, dass die Freiheit der Übermittlung von Inhalten nicht unzulässig eingeschränkt wird. Ein Internet-Service-Provider sollte Inhalte transportieren und nicht bewerten. Sobald illegale Inhalte im Internet auftauchen, ist es überall auf der Welt möglich, diese Inhalte innerhalb weniger Stunden zu löschen (Prinzip “Löschen statt Sperren”). Ebenso muss die IP-Adresse eines Nutzers Teil seiner personenbezogenen Daten sein und daher dem Datenschutz unterliegen und anonym bleiben, so wie es der EuGH bereits in einem Urteil vom 24. November 2011 bestätigt hat. Nicht zuletzt darf es bei der Anwendung des Abkommens keinen Interpretationsspielraum geben, durch den diese geltenden Werte im Nachhinein unterlaufen werden könnten.

Offenheit und Transparenz müssen auch in internationalen Verhandlungen gelten. Die Geheimhaltungsversuche zu Beginn der internationalen Verhandlungen des ACTA-Abkommens sind skandalös. Nur durch massiven Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sah sich die EU-Kommission zu mehr Offenheit genötigt. Die Verhandlungen nun im Europäischen Parlament werden absolut transparent ablaufen. Alle Beratungen werden öffentlich sein und im Internet übertragen. Die Sozialdemokraten werden Mitte April einen Runden Tisch mit allen Interessensgruppen organisieren. Wir wollen die Zivilgesellschaft hören und ihre Sorgen ernst nehmen.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehen einige Bestimmungen des Abkommens sehr kritisch und werden den Text des Abkommens sehr genau prüfen. Da das Abkommen rechtliche Fragen aufwirft, wird der Europäische Gerichtshof angerufen werden, damit dieser die Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht prüft. Dies ist allerdings nur ein Schritt zur Entscheidungsfindung. Die Entscheidung der europäischen Sozialdemokraten wird auf einem politischen Urteil fußen und sicherstellen, dass Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes auch in Zukunft unangetastet bleiben.

Wann ACTA im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung steht, ist noch nicht abzusehen. Wenn das Europäische Parlament das Abkommen mehrheitlich ablehnt, ist der Prozess vorbei und dieses Abkommen ist gescheitert. Es könnten dann neue Verhandlungen beginnen. Sinnvoll wäre es, möglichst schnell Regelungen zur Bekämpfung der Produktfälschung zu entwickeln. Für den digitalen Bereich sollten jedoch zunächst innerhalb der EU die Urheberechtsfragen geklärt werden und neue Formen zum Schutz der Rechteinhaber wie Schriftsteller oder Komponisten geprüft werden, so wie es z.B. mit einer Abgabe für die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst bei den Kopier-Geräten in Deutschland gelungen ist.

Bisher hat das EU-Parlament zwei internationale Abkommen abgelehnt: SWIFT (Weitergabe vertraulicher EU-Finanzdaten an US-Behörden) und das Fischereiabkommen mit Marokko.

Die SPD hatte dagegen einen Mann, der als Kämmerer Augsburg von seinen Schulden befreite und die Kasse an Gribl mit 50 Mio. Euro Überschuss übergab: Gerhard Ecker. Die Lindauer waren so klug und haben ihn zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt. Für Augsburg ein Verlust, für Lindau ein Gewinn. Herzlichen Glückwunsch!

Die Bedeutung des Ehrenamtes wird von niemanden angezweifelt und eine Karte, deren InhaberIn Vergünstigungen beim Eintritt in Bäder, Museen und Schlösser bekommen könnte, wäre ja immerhin ein Schritt in eine Form der Anerkennungskultur, doch – so Linus Förster: „Die Staatsregierung macht es sich zu einfach. Sie spendiert eine Plastikkarte und eine minimale Anschubfinanzierung und die Kommunen bleiben mit dem bürokratischen Aufwand und den Folgekosten allein!“

„Im Verhältnis ist die Einführung der Karte ein zu hoher Aufwand für zu wenig Effizienz,“ weiß Förster, der früher als Stadtjugendringvorsitzender in Augsburg, gemeinsam mit dem Bayrischen Jugendring, für mehr Anerkennung der Ehrenamtlichkeit gekämpft hat. Denn der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Städte und Gemeinden ist enorm: „Das Startgeld von 5000 Euro auf eine Zahl von 90.000 Freiwilligen ist hier schlichtweg lächerlich“, meint Förster mit dem exemplarischen Verweis auf die kommunale Finanzausstattung von einer Stadt wie Augsburg: Außerdem müssen die Ehrenamtlichen – wie bei einer Rabattkarte der großen Unternehmen – erst einmal Konsummieren, um auf diesem Wege in den Genuss von Vergünstigungen zu kommen. Besser wäre es da – so Linus Förster, „wenn dieses Geld den Vereinen und Organisationen direkt zur Verfügung gestellt werden könnte, in denen Ehrenamtliche aktiv sind, denn dann könnten diese das Geld individuell einsetzen, um ihren Freiwilligen Gutes zu tun. Ansonsten würde Förster es aber weiter begrüßen, wenn die Staatsregierung ehrenamtliche Arbeit mit den notwendigen Rahmenbedingungen – auch finanzieller Art – ausstatten würde, statt sich in minimalfinanzierte plakative Maßnahmen zu stürzen und hinten herum beispielsweise Mittel beim Jugendring oder bei Sportvereinen zu kürzen.